Präsidentschaftswahlen in Peru 2011
Die Nachrichten über die lateinamerikanischen Länder folgen in Deutschland ja immer noch recht seltsamen, stereotypen Regeln: Erwähnt werden Staatsstreiche (heute seltener), schillernde Populisten (es gibt noch ein paar davon) und Naturkatastrophen (davon gab es in letzter Zeit allerdings einige). Über eines der wirtschaftlich dynamischsten Länder der Region hat man in deutschen Blättern und Sendern kaum etwas erfahren können: Peru. Auch die Präsidentschaftswahlen am vergangenen Sonntag, den 10. April waren meinen Recherchen nach nur dem Focus und der Taz ein paar dürre Zeilen wert. Während der letzten Wochen habe ich mich hier in Santiago über die Medien und durch Diskussionen mit Politikwissenschaftlern der hiesigen Universidad de Santiago (in deren Institut ich an meine Dissertation arbeiten darf) etwas informiert um hier den Interessierten einige der Eindrücke über diese besonders spannenden Präsidentschaftswahlen 2011 zukommen zu lassen.
Peru hat seit der Amtszeit Alejandro Toledos (2001-2006) einen langsamen, in den letzten Jahren aber spektakulären Wachstumskurs eingeschlagen. Im letzten Jahr stieg das BIP um 8,8 Prozent. Das BIP pro Kopf hat sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt, Armut und extreme Armut wurden mehr als halbiert und die Staatsverschuldung von 36 Prozent (2000) auf 12,9 (2010) reduziert. Auch die Wirtschaftskrise hat diese Tendenz nicht wesentlich verändert. Hauptprofiteur der unter Toledo eingeschlagenen liberalen Strukturreformen war sein Nachfolger Alán García (dessen Amtszeit dauerte von 2006 bis 2011), der die Früchte – des zum Ende seiner Amtszeit unpopulären weil unpopulistischen Toledo – ernten durfte. Der Wahlkampf dieses Jahres spielte sich deshalb vor dem Panorama wirtschaftlichen Aufschwungs und relativer innerer Stabilität des Landes ab – ein seltenes Glück in den letzten Jahrzehnten Perus.
Der Wahlkampf
Die Konzentration auf innenpolitische Probleme wie Bildung und Wirtschaft ließ hoffen, dass der Einfluss populistischer Politiker geringer sein würde. In der Vergangenheit schob die peruanische Politik die Verantwortung bei allen möglichen Gelegenheiten gerne auf die internationale Ebene, wahlweise auf die USA (die sowieso an allem Schuld sind) oder auf Chile (mit dem reichen südlichen Nachbarn hat man seit dem Pazifikkrieg im 19. Jahrhundert immer noch eine Rechnung offen). Diesmal war dem nicht so, und der Wahlkampf verlief in einem Klima relativen gegenseitigen Respekts und anhand realer heimischer statt eingebildeter auswärtiger Probleme.
Fünf aussichtsreiche Kandidaten stellten sich zur Wahl: Neben dem angesprochenen Toledo traten zwei weitere Kandidaten an, deren Programm man als zentristisch und wirtschaftsliberal bezeichnen könnte: Pedro Pablo Kuczynski, ehemaliger Wirtschafts- und Finanzminister Toledos sowie der Oberbürgermeister von Lima, Luis Castaneda. Während letzterer in den Umfragen meist an letzter Stelle rangierte (12 bis 14 Prozent), traute man Kuczynski (21 bis 22 Prozent) zu es im zweiten Wahlgang mit Ollanta Humala (30 bis 32 Prozent), einem ehemaligen Armeeoberst und weithin führenden Linkspopulisten aufnehmen zu können. Toledo erreichte in den Umfragen vor Wahlbeginn zwischen 14 und 15 Prozent.
Ollanta Humala (José Cruz/Agencia Brasil)
Wahl zwischen zwei Übeln
Am Wahlsonntag trat jedoch das ein, was nur wenige Kommentare vorhergesehen hatten: Auf dem zweiten Platz landete keiner der pragmatischen Zentristen sondern Keiko Fujimori, Tochter des ex-Präsidenten Alberto Fujimori, der seit 2009 eine Gefängnisstrafe von insgesamt 25 Jahren für Folterungen und Korruption während seiner Regierungszeit verbüßt. Keiko Fujimori besetzt die rechtsnationalistische Seite des Kandidatenspektrums. Die Wähler assoziieren mit ihrem Vater das Ende des Terrors des „leuchtenden Pfades“. Fujimori wurde nicht müde sich als Frau von Law and Order zu präsentieren. Im Falle ihres Wahlsiegs will sie zuerst ihren Vater begnadigen.
Keiko Fujimori (Congreso de la República del Perú)
Nun stehen also zwei Kandidaten der populistischen Extreme zur Wahl. Ein Fall von Gedächtnisschwund beim peruanischen Wähler, der sich doch eigentlich eine Fortsetzung des Kurses der letzten Jahre wünschen sollte? Vielleicht auch das – Peru bleibt ein armes und polarisiertes Land, politische Geschenke und Heilsversprechen verfangen leicht. Primär aber ist das was der peruanische Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa wenig geschmack- und respektvoll „die Wahl zwischen AIDS und Krebs im Endstadium“ bezeichnete, ein wahltaktischer Fehler der Zentrumskandidaten. Anhand der Umfragewerte hätte wohl schon der Rückzug Castanedas höchstwahrscheinlich für den Einzug eines der zwei Verbleibenden in die nächste Runde gereicht. Kuczynskis „absolute Sicherheit“ im zweiten Wahlgang gegen Humala zu gewinnen steht nun nicht mehr zur Debatte. Dort hätte er als gemeinsamer Kandidat des gemäßigten und pragmatisch-reformerischen Zentrums gute Chancen auf die Präsidentschaft gehabt.
Die Aussichten
Die Mitte des politischen Spektrums wird nun vermehrt von Humala und Fujimori umworben. Humala hat diesen Kurs bereits seit dem bekannt werden seiner eindeutigen Führung in den Umfragen eingeschlagen. Von einem Anhänger des venzoelanischen Staatschefs Chavez mutierte er zu einem Fan Lulas, dessen politischer Kurs nun jedoch sowohl in Sachen des politischen Programms als auch des politischen Stils sowie des Respekts für demokratische Spielregeln beim besten Willen nicht mit Chavez vergleichbar ist. Zuletzt gab es eindeutige Kritik Humalas an Chavez, dessen Modell nicht auf Peru übertragbar sei. Die deutlich reduzierte Partei des aktuellen Präsidenten García, APRA, die keinen Präsidentschaftskandidaten aufstellte, scheint hingegen dazu bereit zu sein im zweiten Wahlgang Keiko Fujimori zu unterstützen. Die vor den Wahlen nur auf dem vorletzten vierten Rang stehende Fujimori hat somit ernsthafte Chancen auf die Präsidentschaft. Diese Chancen wird sie durch eine Orientierung auf das politische Zentrum hin zu untermauern suchen.
Unabhängig davon jedoch, welche Spielart des Populismus an die Macht gelangt stellt sich die Frage: Wird das eine nachhaltige Annäherung an die Wähler der Mitte und eine pragmatische Amtsführung sein oder tatsächlich nur kurzfristige Manöver? Werden sich die Erfolge Perus erhalten lassen indem Reformen in Staat und Wirtschaft weitergehen? Oder wird sich der oder die Siegerin nur kurz im Licht des wirtschaftlichen Erfolgs sonnen um dann wieder zu distributiven Politiken überzugehen? Von Toledos Amtszeit weiß man, dass langfristig orientierte seriöse Politik nicht immer sofort Früchte abwirft. Ob den beiden Kandidaten die Aussicht auf ernsthafte Politik schmeckt? Vargas Llosa veränderte sein Verdikt über die Wahl mittlerweile hin zur Option zwischen dem politischen „Selbstmord“ (Humala) oder dem „Wunder“ einer pragmatischen Fujimori.
Link zu den aktuellen Auszählungsergebnissen der peruanischen Präsidentschaftswahlen.
